1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden AGB's bzw. Nutzungsbedingungen gelten ausnahmslos für die Rechtsbeziehungen zwischen BP-Hosting und den angebotenen Diensten, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Mit Inanspruchnahme unserer Dienste erkennen die Nutzer diese AGB bzw. Nutzungsbedingungen an. Ohne eine solche Anerkenntnis der AGB bzw. Nutzungsbedingungen ist eine Nutzung der angebotenen Dienste nicht erlaubt.
2. Keine Gewährleistung/Haftung für Drittinhalte
BP-Hosting übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für textliche und/oder bildliche und/oder sonstige Inhalte, die über Dritte (z. B. Hyperlink, E-Mail, Foren, Chat-Rooms) über die Internetseiten von BP-Hosting zugänglich sind.
3. Verzicht auf Schadensersatzansprüche
Mit dem Aufrufen der Internetseiten bzw. dem "download" und der Benutzung von Daten, aus dem Angebot von BP-Hosting verzichten die Nutzer auf jedwede Ansprüche gegen BP-Hosting, die sich aus diesem Vorgang ergeben können. Insbesondere verzichten die Nutzer auf Ansprüche wegen etwaiger Fehlfunktionen an ihrem Rechner im Zusammenhang mit der Nutzung der Internetseiten oder Dienstleistungen von BP-Hosting. Dasselbe gilt für technische Probleme und Fehlfunktionen bei Computer Online-Systemen, Servern, Providern und Computer-Zubehör in Verbindung oder als Ergebnis des Nutzungsvorgangs.
4. Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
Soweit entgegen den Bestimmungen unter vor anstehend Ziff. 2 und 3 eine Haftung von BP-Hosting gesetzlich vorgeschrieben sein sollte, haftet BP-Hosting nur für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Verluste, Beschädigungen etc. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Das gilt auch für eigenes Verschulden bzw. Organverschulden und Verschulden von Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung für Fälle höherer Gewalt ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung von BP-Hosting gemäß den vor anstehenden Bestimmungen ausgeschlossen ist, gilt es auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von BP-Hosting.
5. Verbot gesetzeswidriger Beiträge
Den Nutzern der Internetseiten oder Dienstleistungen von BP-Hosting ist es untersagt, gegen bestehende Gesetze verstoßende, textliche und/oder bildliche oder sonstige Inhalte in die Internetseiten von BP-Hosting einzubringen. Hiervon betroffen sind insbesondere gegen Strafvorschriften verstoßende oder sonst beleidigende, bedrohende, volksverhetzende, zu Straftaten aufrufende, rassistische, obszöne, pornographische oder ähnliche Äußerungen und Inhalte. Gleichfalls ist es den Nutzer untersagt, Inhalte in die Internetseiten von BP-Hosting einzubringen, die kommerzielle Werbung für Produkte bzw. Programme dritter Anbieter darstellen oder in unautorisierter Weise urheberrechtlich, markenrechtlich oder wettbewerbsrechtlich geschütztes Material Dritter zu benutzen.
6. Haftungsfreistellung
Die Nutzer der Internetseiten oder Dienstleistungen von BP-Hosting garantieren die Einhaltung der vor anstehenden AGB bzw. Nutzungsbedingungen und stellen BP-Hosting diesbezüglich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
7. Kündigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, mindestens jedoch für die im jeweiligen Angebot vorgegebene Mindestlaufzeit. Der Kunde kann das Vertragsverhältnis jederzeit und ohne Angabe von Gründen zum Ende der jeweiligen Vertragsperiode kündigen, ansonsten verlängert sich der Vertrag stillschweigend um eine weitere Vertragsperiode. Eine Kündigung bestehender Miet-Verträge muss bis spätestens vier Wochen vor Ablauf der aktuellen Vertragsperiode erfolgen. Sollte der Kunde nicht fristgerecht kündigen, verlängert sich die Vertragslaufzeit je um eine weitere Vertragsperiode. Eine Kündigung bedarf grundsätzlich der Schriftform, eine Übermittlung per Post oder Fax ist möglich. Kündigungen auf anderem Wege, speziell per E-Mail, können nicht berücksichtigt werden. Eine Kündigung bedarf stets der rechtsgültigen Unterschrift des Kunden.
Für vor dem 1.9.2005 geschlossene Verträge gilt folgende Regelung: Eine Kündigung bestehender Miet-Verträge muss bis spätestens eine Woche vor Ablauf der Vertragsdauer für den aktuellen Monat erfolgen. Sollte der Kunde nicht fristgerecht kündigen, verlängert sich die Vertragslaufzeit um einen weiteren Monat.
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, mindestens jedoch für einen Monat (30 Tage). Der Kunde kann das Vertragsverhältnis jederzeit und ohne Angabe von Gründen, bei BP-Hosting zum Ende des jeweiligen Monats kündigen. Ausgenommen hiervon sind Mietverträge, welche über einen längeren Zeitraum geschlossen wurden. Diese müssen auch spätestens 7 Tage vor Vertragsende gekündigt werden und verlägern sich hiernach jeweils um einen weiteren Monat.
Eine Kündigung hat schriftlich per Mail an buchhaltung@BP-Hosting zu erfolgen und wird von BP-Hosting auf jeden Fall mit einer entsprechenden E-Mail beantwortet. Kündigungen auf anderem Wege können nicht berücksichtig werden.
8. Zahlungskonditionen
Rechnungen werden per Vorabüberweisung abgewickelt. Gezahlt wird für jeden Monat im voraus.
BP-Hosting ist, sofern der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen ist, berechtigt, die Preise jederzeit zu erhöhen/zu verringern. Die Änderung wird wirksam, wenn BP-Hosting innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Kunden kein Widerspruch des Kunden zugeht. BP-Hosting wird den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.
BP-Hosting ist berechtigt, die Aktivierung eines Game-Servers erst nach Zahlung der für die Aktivierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Die bei einer Rückbuchung entstehenden Kosten sind vom Mieter zu tragen und werden auf seine Rechnung addiert.
8a. Rückbuchungskosten
Rückbuchungskosten belaufen sich bei einer Rückbuchung auf 10 Euro.
9. Pflichten und Rechte des Mieters
Das Passwort eines gemieteten Clanserver darf öffentlich zugänglich gemacht werden (z.B. im Servernamen oder im IRC Channel). Falls dies getan wird, verpflichtet sich der entsprechende Clan, ein "by www.BP-Hosting" an den Servernamen anzuhängen. Das Passwort eines ClanServers darf nicht entfernt werden. Bei einer Zuwiderhandlung ist die Gebühr eines entsprechenden Public-Servers zu entrichten. Passwörter dürfen ausschließlich via E-Mail, ICQ oder Chat an die Teilnehmer eines Clanwars übermittelt werden. Es ist jederzeit möglich, kostenlos den auf dem gemieteten Server laufenden Tarif zu wechseln.
Zum Vertragsabschluß ist die Volljährigkeit zwingend erforderlich und ggf. auf geeignete Weise nachzuweisen. Die Filoo GmbH behält sich grundsätzlich vor, Informationen bei einer Wirtschaftsauskunftei wie der Schufa einzuholen, wird den Kunden jedoch gesondert auf diesen Vorgang hinweisen.
Der Kunde sichert zu, dass die von ihm angegebenen Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, BP-Hosting jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von BP-Hosting binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere
- Name und postalische Anschrift des Kunden
- E-Mail Adresse des Kunden
- Kontodaten des Kunden
Bei internen Änderungen des Mieters/Clans ist unverzüglich BP-Hosting zu informieren, und ggf. ein neuer Ansprechpartner anzugeben.
10. Datenschutz
BP-Hosting weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. BP-Hosting weist des weiteren darauf hin, dass die Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung an die an der Aktivierung beteiligten Dritte übermittelt werden können.
BP-Hosting weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann.
11. Schlussbestimmung
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.
